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Apotheken Pharmazeutische Betreuung: Förderinitiative lobt Wettbewerb für Apotheker aus 03.09.2010 BERLIN – Die „Förderinitiative Pharmazeutische Betreuung“ lobt zum vierten Mal einen Preis für Apotheker aus. „Viele Apotheker engagieren sich im Stillen für ihre Patienten. Davon profitiert der einzelne Betroffene unmittelbar. Aber für Externe ist das oft nicht wahrnehmbar. Das wollen wir ändern“, sagte Ronald Schreiber, Vorsitzender der Förderinitiative. Der Preis wird an herausragende Arbeiten im Rahmen der Wochenendworkshops Pharmazeutische Betreuung verliehen. Am Wettbewerb teilnehmen können Pharmaziestudenten, Pharmazeuten im Praktikum und Apotheker. Auch Arbeitsgemeinschaften aus diesen Teilnehmerkreisen können sich bewerben, zum Beispiel Qualitätszirkel. Die Arbeiten müssen sich mit Aspekten der Pharmazeutischen Betreuung beschäftigen. Es werden auch Arbeiten berücksichtigt, die nur Teilaspekte der Pharmazeutischen Betreuung aufgreifen. Beispiele sind eine intensive pharmazeutische Beratung, eine Intervention bei Wechselwirkungen oder die Förderung der Compliance. Die Wettbewerbsbeiträge sollen nicht älter als zwei Jahre sein. Sie sind bis Freitag, den 15. Oktober 2010, an die „Förderinitiative Pharmazeutische Betreuung“, zu Händen von Dr. Christiane Eckert-Lill, Jägerstraße 49/50, 10117 Berlin, zu senden. Politik Arzneimittelrabatte: PKV-Verband weist Kritik zurück 02.09.2010 BERLIN – Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) konnte durchsetzen, dass die Arzneimittelindustrie auch der PKV den für die gesetzlichen Kassen geltenden Herstellerrabatt in Höhe von 16 Prozent einräumen muss. Die Industrieverbände übten daran Kritik. Die wies PKV-Verbandschef Volker Leienbach zurück: „Es ist sachlich nicht zu rechtfertigen, dass Patienten in Deutschland für dasselbe Medikament aus derselben Apotheke unterschiedlich hohe Preise zahlen sollen, nur weil sie unterschiedlich versichert sind. Eine solche Verzerrung hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.“ Die Übertragung der Arzneimittelrabatte auf die PKV ist nach Ansicht ihres Verbandes verfassungsrechtlich „unangreifbar“. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 lege fest, dass eine Krankenversicherung zum Existenzminimum zähle – und zwar gleichermaßen die gesetzliche wie die private. Dies entspreche den Belangen des Gemeinwohls und rechtfertige durchaus eine gesetzliche Regelung von Arzneimittelrabatten. Die Pläne der Bundesregierung zur Übertragung der Arzneimittelrabatte auch auf die Privatversicherung sei somit folgerichtig und sachgerecht. „Sie ist auch erforderlich, um zu verhindern, dass die Pharmaindustrie die Preisabschläge in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Preiserhöhungen allein zu Lasten der Privatversicherten ausgleichen könnte“, erklärte Leienbach. Als nächsten Schritt drängt die PKV auf einen „wirksamen“ gesetzlichen Verhandlungsrahmen, der ihr „echte“ Verhandlungen (analog zur GKV) mit allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen über Qualität, Mengen und Preise ermögliche. Arzneimittelmarkt Arznei-Verordnungen leicht rückläufig / Verbrauchsmenge stieg um 2,2 Prozent 01.09.2010 BERLIN – Die Zahl der abgerechneten Arzneimittel-Verordnungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sank nach Berechnungen von INSIGHT Health im ersten Halbjahr 2010 gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 um 0,4 Prozent auf 335,8 Millionen Verordnungen (1. Halbjahr 2009: 337,2 Mio. Verordnungen). Ein Grund dürfte der geringere Verbrauch an Grippe- und Erkältungspräparaten einschließlich Antibiotika im ersten Quartal des Jahres sein – hier gingen die Verordnungen um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal zurück. Die weitere Entwicklung der Verordnungszahlen in diesem Jahr erscheint uneinheitlich. So stabilisierten sie sich zwar im zweiten Quartal mit plus 1,5 Prozent, nahmen jedoch im Juli erneut um 1,1 Prozent ab. Dessen ungeachtet stiegen die realen Verbrauchsmengen wie in den Vorjahren an. In den Monaten Januar bis Juni gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um 2,2 Prozent auf 21,3 Milliarden Standardeinheiten (SE, Produkt aus Packungszahl und Inhaltsmenge) (1. Halbjahr 2009: 20,8 Milliarden SE). Der Trend zu größeren Packungen setze sich demnach fort. Ein Blick auf die regionale Verteilung der Verordnungen zeige überdies große Unterschiede im Verordnungsverhalten der Vertragsärzte zwischen dem Osten und Westen Deutschlands. Der Anteil der Großpackungen (N3) lag im ersten Halbjahr in den westlichen Bundesländern beziehungsweise Kassenärztlichen Vereinigungen (ohne Berlin) zwischen 42 und 46 Prozent, in Berlin bei 47 Prozent, im Osten dagegen zwischen 50 und 53 Prozent. Das heißt, im Osten ist mehr als jede zweite verordnete und abgerechnete Packung eine N3. Bei den Arzneimittelsegmenten zeigt sich im Halbjahresvergleich ein leichter Zuwachs bei den Generika (plus 0,9 Prozent auf 217,4 Millionen Verordnungen), hingegen wurden patentgeschützte Präparate (minus 1,6 Prozent; 29,1 Millionen) und besonders Altoriginale (minus 4,1 Prozent; 38,1 Millionen) weniger häufig verordnet. Politik Neue Festbeträge ab 1. September 31.08.2010 BERLIN – Mehrere Millionen Versicherte müssen ab dem 1. September für ihre Arzneimittel neu zuzahlen: Die Zahl der zuzahlungsfreien Arzneimittel hat sich binnen Jahresfrist von etwa 10.000 auf rund 5.000 halbiert. Vor einem Monat waren noch rund 8.000 Medikamente zuzahlungsbefreit. Grund dafür sind neu festgelegte Festbeträge und Zuzahlungsbefreiungsgrenzen. Die Krankenkassen wollen jährlich 460 Millionen Euro bei den Pharmaherstellern sparen, kassieren aber auch die Zuzahlungen ihrer Versicherten ein, die die Apotheken weiterleiten müssen. Allein 2009 waren dies rund 1,7 Milliarden Euro. Ab dem (morgigen) 1. September sind 5.524 von 30.317 Arzneimitteln, die einem Festbetrag unterliegen, von der Zuzahlung befreit. Das sind 18,2 Prozent – also nicht einmal jede fünfte Packung. Ein Jahr zuvor waren es noch 10.550 von 29.230 Packungen, also 36,1 Prozent. Arzneimittel sind immer dann zuzahlungsbefreit, wenn ihre Preise mindestens 30 Prozent unter dem jeweiligen Festbetrag, einem Erstattungshöchstbetrag, liegen. Die Pharmahersteller können ihre Preise alle 14 Tage ändern, um sie entsprechend anzupassen. Eine Liste mit allen zuzahlungsfreien Arzneimitteln ist auf www.aponet.de zu finden. Politik Schlecker: Arzneimittelsicherheit durch Datenleck in Gefahr 30.08.2010 BERLIN – Einer Meldung der „BILD“-Zeitung zufolge könnten 150.000 Kundendatensätze sowie mehr als sieben Millionen E-Mail-Adressen von Schlecker, die wegen einer Datenlücke öffentlich im Internet zugänglich waren, in die Hände krimineller Geschäftemacher geraten sein. Datenschützer befürchten, dass beispielsweise Anbieter gefälschter und nicht zugelassener Medikamente die Kunden im Namen von Schlecker anschreiben. Die Kunden könnten dem Absender vertrauen, die Arzneimittel kaufen und ihre Bankdaten herausgeben. „Bundesgesundheitsminister Rösler ist jetzt am Zug und muss Schlecker in die Schranken weisen. Die Arzneimittelsicherheit ist in Gefahr. Es ist unerträglich, wie schlampig der Konzern erneut mit sensiblen Daten von Kunden und Patienten hantiert. Immerhin betreibt Schlecker hinter der deutschen Grenze eine Versandapotheke, die über die Schlecker-Filialen im Pick-up-Modell mit Kundenaufträgen und mit Daten versorgt wird“, kritisiert Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). Die Apotheker fordern die Politik auf, die lange geplanten Maßnahmen gegen den massenhaften miserablen Umgang mit Daten und dem Mangel an Verantwortung einen Riegel vorzuschieben. Der jüngste Datenschutzskandal verdeutliche das Risiko, Konzernen die Gesundheitsversorgung zu überlassen. Becker: „Zusätzlich will die Regierung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) den Wettbewerb im Pharmagroßhandel ausschalten und die Macht von einer Handvoll marktdominierenden Konzernen festzurren. Auch hier muss ein Umdenken einsetzen.“ Arzneimittelmarkt Illusion: Herstellerrabatt kein durchlaufender Posten 26.08.2010 HAMBURG – Nach dem Vorbild der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert auch die private Krankenversicherung einen Herstellerrabatt ein. Die Apotheken sollen dafür in Vorleistung treten, in dem die Rechenzentren diesen Rabatt bei den Herstellern einziehen. In einem Gespräch mit diesem Dienst warnte der Vorstandsvorsitzende des Norddeutschen Apothekenrechenzentrums (NARZ), Dr. Jörn Graue, am (gestrigen) Mittwoch vor einer zusätzlichen Überforderung der Apotheken. Graue erinnerte daran, dass die Herstellerrabatte meist weit höher seien, als die Honorare der Apotheken. Er verwies auf die leidvollen Erfahrungen, die man mit dem GKV-Rabatt machen musste – weil Hersteller die Zahlungen verweigerten oder in die Insolvenz gingen. Die Vorstellungen der Politik, wonach die Rabatte nur ein durchlaufender Posten seien, habe sich als Illusion erwiesen. Als ebenso realitätsfern und gefährlich bezeichnete Graue die Absicht der Politik, den Großhandelsaufschlag zu beschneiden. Werde dies umgesetzt, stünden den Apotheken Einbußen von 400 bis 500 Millionen Euro pro Jahr ins Haus. Das wären deutlich über 20.000 Euro pro Apotheke. Einen solchen – zusätzlichen – Aderlass könnten viele Betriebe wirtschaftlich nicht verkraften, kritisierte der Vorstandsvorsitzende des NARZ. Politik Rösler für einheitliche Klinikhygiene / ADKA: Hygienegesetz sehr wohl sinnvoll 25.08.2010 BERLIN – Der Infusionsskandal, der in der Mainzer Universitätsklinik nach bisherigen Erkenntnissen bereits drei Babys das Leben gekostet hat, lässt auch im politischen Berlin die Wogen hochgehen. Insbesondere Politiker der Regierungsfraktionen fordern Konsequenzen. Allen voran Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Auch wenn die Länder dafür zuständig sind, möchte er – mit Hilfe der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) – bundesweit einheitliche Standards und Regeln für die Krankenhaushygiene einführen. Ob es dazu eine Sondersitzung der GMK geben wird, ist derzeit unklar. Das nächste reguläre Treffen findet erst Anfang 2011 statt. Die derzeitige Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU), will das Thema „Klinikhygiene“ speziell in einer Novelle des niedersächsischen Landeskrankenhausgesetzes regeln. Entgegen anderslautenden Meldungen halten Deutschlands Krankenhausapotheker ein bundesweit geltendes Gesetz, das die Hygiene auf den Klinikstationen verbessern könnte, für sinnvoll. Das betonte Klaus Tönne, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) in einem Gespräch mit DAZ.online, dem Internetportal der „Deutschen Apotheker Zeitung“ (DAZ). Die hohen Standards, die bei der Herstellung von Arzneimitteln in Klinikapotheken gelten seien, so Tönne gegenüber DAZ.online, auch durch ein bundeseinheitliches Hygienegesetz kaum zu verbessern. Das Problem liege vielmehr darin, dass sich manche Mitarbeiter in den stationären Bereichen die Hände „nicht ausreichend waschen und desinfizieren“. Dies geschehe, wie Tönne ergänzte, obwohl es dafür schon lange Richtlinien gebe – „da nutzt auch ein Bundesgesetz nichts“. Gesundheitsvorsorge Drogenbeauftragte und Apotheker stellen Informations-Flyer für Schwangere vor 24.08.2010 BERLIN – Einen Informations-Flyer für Schwangere stellten die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, und die Präsidentin der Bundesapothekerkammer, Erika Fink, am (gestrigen) Montag in Berlin vor. Der Flyer soll die Apotheker darin unterstützen, mit ihren Patientinnen über dieses wichtige Thema ins Gespräch zu kommen. Der Flyer informiert Schwangere in knapper und plakativer Form über die Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums für das ungeborene Kind. Er soll sie motivieren, das Gespräch mit ihrem Arzt und Apotheker zu suchen, bevor sie ein Medikament einnehmen oder wenn sie Hilfe benötigen, um rauchfrei und ohne Alkohol durch die Schwangerschaft zu kommen. Darüber hinaus gibt er Hinweise auf Telefonhotlines der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und Internetadressen mit weitergehenden Informationen.  Die Apotheker können den Flyer gezielt an Kundinnen und Kunden weitergeben, die für sich oder ihre Partnerinnen einen Schwangerschaftstest oder Schwangerschaftspräparate (wie zum Beispiel Folsäuretabletten) erwerben. Die Apotheken können den Flyer bis zum 14. September 2010 per E-Mail unter ihrer Anschrift (kein Postfach) und Ihren Kontaktdaten bei Flyer@abda.aponet.de bestellen oder das Bestellformular im Mitgliederbereich auf www.abda.de nutzen. Sie erhalten dann 50 Flyer frei Haus. Die Auslieferung erfolgt ab Ende September. Eine Ansicht des Flyers ist als PDF-Datei unter www.drogenbeauftragte.de und www.abda.de abrufbar. Politik BVA: Rabattverträge kritisch überprüfen / Kritik auch an GKV-Prämienwettbewerb 23.08.2010 BERLIN – Unbefristete Arzneimittelrabattverträge in Form von Sortimentsverträgen sowie Rabattverträge mit sogenannten Erweiterungs- oder Aufnahmeklauselen (die nachträglich eingeführte Arzneimittel automatisch miteinbeziehen) sind rechtswidrig. In seinem Jahresbericht 2009 kündigt das Bundesversicherungsamt (BVA) daher an, gegen derartige Verträge mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln vorzugehen. Das betreffe im Übrigen auch Verträge, deren Laufzeit vier Jahre überschreiten. Kritik übte das Amt aber auch am Prämienwettbewerb der Kassen um Mitglieder, der „nicht dem Wettbewerb des Teppichhändlers um den Käufer“ gleichen dürfe. Schließlich unterliege die Mitgliederwerbung der Krankenkassen nicht ihrer freien Disposition. Hier werde das BVA streng darauf achten, dass die Beitragsmittel der Versicherten, also ihre Zwangsabgaben, nicht schrankenlos als Provisionen an private Vermittler fließen, sondern konsequent die Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtbehörden eingehalten werden. Arzneimittelversorgung Apotheker stellen qualitätsgesicherte Cannabis-Rezepturen her 19.08.2010 BERLIN – Die Apothekerschaft begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Versorgung schwerkranker Patienten mit Cannabis zu erleichtern. Der wirksamkeitsbestimmende Inhaltsstoff des Cannabisextrakts, das Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC), ist unter der amtlichen Bezeichnung Dronabinol qualitätsgesichert nach dem Deutschen Arzneimittel-Codex (DAC) als Rezeptursubstanz verfügbar. Apotheker können damit auf Verordnung Rezepturen herstellen. Das Neue Rezeptur Formularium (NRF) und der DAC haben bereits vor einigen Jahren Qualitätsvorschriften für Tropfen und Kapseln mit THC erarbeitet. Fertigarzneimittel dürfen in der Regel nur innerhalb der Indikation eingesetzt werden, für die sie zugelassen sind. Diese Beschränkungen bestehen für Rezepturen nicht, da sich der Arzt aus therapeutischen Gründen gezielt für deren Verordnung entscheiden kann. Auf diese Weise können Apotheker und Ärzte Versorgungslücken schließen. Politik Individuelle Arzneimittelversorgung chronisch Kranker – Rösler hörte zu 18.08.2010 HANNOVER – Ist das individuelle Verblistern von Medikamenten eine Hilfe bei der Versorgung multimorbider chronisch Kranker oder ein Irrweg? Darüber informierte sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf einem Symposium der Apothekerkammer Niedersachsen in Hannover. Rösler freute sich erkennbar über die Teilnahme zahlreicher Vertreter von Apothekerorganisationen, Pflegeheimen, heimversorgenden Apotheken, Blisterzentren, Krankenkassen und Aufsichtsbehörden. An eine einfache Lösung glaubt Rösler nicht: „Ich habe in der Zeit, in der ich in der Gesundheitspolitik tätig bin, gelernt, dass es keinen Königsweg gibt.“ Er machte deutlich, dass sich die demografische Entwicklung viel stärker auf die Arbeit in der Pflege auswirken werde als auf die Gesundheitsversorgung. Für ihn lauten die Kernfragen: Wie gehen wir künftig mit der zunehmenden Zahl Pflegebedürftiger um, und wie können wir ihre Versorgung verbessern? Rösler wies auf die starke Arbeitsbelastung der Pflegekräfte hin. Er fragte, ob die individuelle Verblisterung von Medikamenten das Pflegepersonal wirklich deutlich entlasten werde oder ob sich aus dem Verblistern neue Fragen, zum Beispiel nach der Haftung, ergeben können. Rösler, der selber keine Position zu diesem Thema bezog, zeigte sich als interessierter Zuhörer. Die Antworten auf die vielen, noch offenen Fragen müssen die Marktbeteiligten finden. Dabei gab er ihnen eine Vorstellung mit auf den Weg: „Am Ende müssen die Patienten einen echten Vorteil davon haben.“ Arzneimittelmarkt Apotheken-Boni: BGH vertagt Entscheidung 17.08.2010 KARLSRUHE – Ursprünglich wollte der Bundesgerichtshof (BGH) am (heutigen) Dienstag seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Apothekenrabatten auf Rx-Arzneimittel verkünden. Am gestrigen Mittag teilte der BGH dann überraschend mit, die Urteilsverkündung um drei Wochen, auf Donnerstag, den 9. September, zu vertagen. In der Sache geht es um sechs Urteile von vier Oberlandesgerichten zur Zulässigkeit von Apotheken-Bonussystemen (sogenannte Rx-Boni). Diese Urteile waren pro wie kontra ausgefallen. Mal ging es um die Gewährung von „Talern“ oder Einkaufsgutscheinen, mal um die Erstattung der Praxisgebühr. Verklagt wurden deutsche wie ausländische Apothekenleiter. Der Vorwurf unisono: Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz sowie die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Vom BGH werden im Kern zwei Antworten erwartet: Dürfen auf Rx-Präparate Boni gewährt werden und gilt die deutsche Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versandapotheken? Bei der mündlichen Anhörung am 16. April hatten die Richter nicht erkennen lassen, wie sie die Sachlage beurteilen. Politik Neue Apothekenbetriebsordnung erst 2011 16.08.2010 BERLIN – Mit dem Inkrafttreten der neuen Apothekenbetriebsordnung ist erst im kommenden Jahr zu rechnen. Ein offizieller Entwurf für eine Novelle wird auch nicht zum Apothekertag vorliegen. „Es besteht kein Zeitdruck, wir suchen den offenen Dialog mit den Beteiligten“ – dennoch würde er es begrüßen, wenn der Apothekertag dieses Thema diskutiert, erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), gegenüber der „Deutschen Apotheker Zeitung“ (DAZ). Bahr nannte es als einmaligen Vorgang, dass ein Entwurf in der Öffentlichkeit auftauche, bevor die Leitungsebene des BMG ihn zu Gesicht bekommen habe. Der Leitung des Ministeriums sei sofort die Tendenz zur Überbürokratisierung ins Auge gesprungen. Wenngleich es schon das Ziel sei, beim Betreten einer Apotheke nicht den Eindruck entstehen zu lassen, man sei in einer Drogerie mit angeschlossener kleiner Apotheke, werde ein FDP-geführtes Gesundheitsministerium „nicht im Ernst“ – durch eine Prozentangabe – vorgeben, „wie groß die Verkaufsfläche für das apothekenübliche Ergänzungssortiment sein darf“. Gegenüber der DAZ betonte Bahr, dass die FDP nach wie vor Pick-up-Stellen für Arzneimittel in Drogerien ablehne. Man suche weiter nach einer Lösung, der auch die Verfassungsministerien [Innen und Justiz] zustimmen und die dann noch in das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) einfließen könne. Politik GKV-Reform: Rösler legt Koalitionsfraktionen Diskussionspapier vor 13.08.2010 BERLIN – Der Entwurf für die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung steht. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Papier den Fraktionen der Regierungskoalition zukommen lassen. Ein Sprecher seines Ministeriums bestätigte damit eine Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, wonach ein „Diskussionsentwurf“ vorliegt, der alle Punkte beinhalte, auf die sich die Spitzen von Bundesregierung, CDU/CSU- und FDP-Fraktion mit Rösler verständigt haben. Wie in Berlin im Detail bekannt wurde, enthält der Entwurf, neben den geplanten Sparvorschlägen bei Ärzten, Kliniken, Pharmaindustrie und Krankenkassen, detaillierte Regelungen in puncto Zusatzbeitrag und Sozialausgleich. Das neue Beitragssystem solle insgesamt übersichtlicher und ohne Mehraufwand zu handhaben sein. Versicherte die ihren Zusatzbeitrag nicht zahlen, droht offenbar eine Strafe in Form eines zweiprozentigen Beitragsaufschlags. Für diesen Zuschlag gebe es keinen Sozialausgleich, hieß es weiter. Über die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages soll ein Expertengremium jeweils im Herbst für das Folgejahr entscheiden. Kritik am Diskussionspapier kam von den Arbeitgeberverbänden. Sie verweisen auf Zusagen der Regierungskoalition, die Gesundheits- von den Arbeitskosten abzukoppeln, um den Faktor Arbeit nicht weiter zu verteuern. Die Pläne des Gesundheitsministers liefen nun auf das Gegenteil hinaus und gefährdeten die konjunkturelle Erholung. Apothekenmarkt GKV-Ausgaben steigen im ersten Halbjahr um 4,5 Prozent 12.08.2010 FRANKFURT/MAIN – In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel und Testdiagnostika knapp 14,2 Milliarden Euro (zu Apothekenverkaufspreisen) aus. Bereits abgezogen sind hier, wie der Pharmadienstleister IMS Health meldet, die Zwangsrabatte der Hersteller sowie die Nachlässe der Apotheken. Diese Rabatte beliefen sich im ersten Halbjahr 2010 auf 977 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt sind die Kosten für Impfstoffe, da diese bei der GKV über einen anderen „Topf“ verbucht werden. Im Vergleich mit dem ersten Halbjahr 2009 bedeute die Entwicklung eine Steigerung von 4,5 Prozent. Die Rahmenvereinbarung zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband sehe für das Gesamtjahr 2010 einen Zuwachs bei Arzneimitteln von 4,8 Prozent vor. Der derzeitige Ausgabenzuwachs liege damit unter dieser Grenze. Der Absatz in den Apotheken betrug 334 Millionen Packungen. Er stagniert damit (minus 0,3 Prozent). Die Ausgabensteigerungen im Arzneimittelsektor gingen teils auf die Zunahme älterer, multimorbider Patienten mit steigendem Versorgungsbedarf zurück, teils auf medizintechnische und pharmazeutische Innovationen. So verdrängten zum Beispiel bei Erkrankungen im Bereich des Zentralen Nervensystems (ZNS), in der Onkologie oder auch Infektiologie innovative, therapieoptimierende Medikamente zusehends ältere Therapeutika. Im generikafähigen Segment (Generika, Altoriginale und Lizenznehmer mit abgelaufenem Patent) waren im ersten Halbjahr dieses Jahres 58 Prozent der abgegebenen Medikamentenpackungen zwischen Krankenkassen und Herstellern „rabattgeregelt“. Das waren drei Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mehrere Krankenkassen haben noch für dieses Jahr weitere Rabattverträge angekündigt, so dass sich der Anteil rabattierter Arzneimittel bis Jahresende wieder erhöhen dürfte. Betrug Alte Fälle – falsche Vorwürfe 11.08.2010 HANNOVER – Bei den vom NDR in der Sendung „Markt“ berichteten Betrugsvorwürfen handelt es sich um Fälle, die 2007 aufgedeckt wurden. Dabei geht es nicht um die Verwendung illegaler Wirkstoffe, sondern um Arzneimittel mit fremdsprachlichen Verpackungen, die aufgrund der fehlenden deutschen Zulassungsnummer für den deutschen Markt nicht verkehrsfähig waren. Das bestätigte die Apothekerkammer Niedersachsen. Die Arzneimittel stammten überwiegend aus dem europäischen Ausland, wo sie legal, also zugelassen waren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten aus Celle, Verden und Braunschweig vor, die Grundsubstanzen im Ausland günstig eingekauft und damit patientenindividuelle Krebsmedikamente hergestellt zu haben. Diese sogenannten Zytostatika rechneten sie anschließend bei Krankenkassen zu dem in Deutschland üblichen Satz ab. Arzneimittel Studie listet 83 potentiell gefährliche Wirkstoffe für alte Menschen auf 10.08.2010 MAINZ – Fast 40 Prozent aller Heimbewohner in Deutschland erhalten Medikamente, die für alte Menschen potentiell gefährlich sein können. Zu diesem Ergebnis kommt die Pharmakologin Professor Petra Thürmann, die das Philipp-Klee-Institut am Helios Klinikum in Wuppertal leitet. Sie hat – im Auftrag des Bundesforschungsministeriums – die sogenannte Priscus-Liste zusammengestellt. Darin sind insgesamt 83 häufig verschriebene Medikamente aufgelistet, die für ältere Menschen eine Gefährdung darstellen können. Das berichtete am (gestrigen) Montagabend das ARD-Magazin „Report Mainz“. Besonders beim Einsatz einiger Schmerzmedikamente und Psychopharmaka drohten inakzeptable Risiken wie Nierenschädigungen, Magenblutungen und erhöhtes Sturzrisiko. Gegenüber dem ARD-Magazin sagte Thürmann, dass etwa 15 bis 20 Prozent der älteren Menschen, die zuhause leben, ein solches Medikament erhalten – in Altenheimen seien es fast 40 Prozent. Die von ihr erstellte Liste diene dazu, dass der Arzt in jedem Einzelfall hinterfrage, ob ein solches Medikament unbedingt verordnet werden müsse oder ob es Alternativen gebe. Patienten, die solche Arzneimittel einnähmen, sollten allerdings nicht in Panik verfallen, so Thürmann. Arzneimittelmarkt Wieder mehr zuzahlungsfreie Arzneimittel auf Rezept 06.08.2010 BERLIN – Die Anzahl der Arzneimittel auf Rezept, die von der gesetzlichen Zuzahlung befreit sind, hat sich binnen Monatsfrist leicht erhöht. Zum 1. Juli waren es 27,5 Prozent aller Arzneimittelpackungen mit Festbetrag, seit 1. August sind es 27,7 Prozent. Jedes vierte der etwa 30.400 festbetragsgeregelten Medikamente ist somit von der Befreiung erfasst. Darauf macht der Deutsche Apothekerverband (DAV) aufmerksam. Mit dem leichten Anstieg ist allerdings noch nicht wieder das Niveau vom März 2010 erreicht, als noch jede dritte Packung zuzahlungsfrei war. Zum April wurden die Zuzahlungsbefreiungsgrenzen durch den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verändert. Wird ein sogenanntes Rabattarzneimittel an den Patienten abgegeben, kann ebenfalls die Zuzahlung halbiert werden oder entfallen – allerdings nur für die Versicherten der jeweiligen Krankenkasse. Auch hier hat sich der Anteil der zuzahlungsfreien und -ermäßigten Präparate binnen Monatsfrist leicht von 55,3 auf 55,4 Prozent erhöht (Stand: 1. August). Das heißt, für jedes zweite der rund 26.800 Rabattarzneimittel liegt – je nach Krankenkasse – eine Halbierung oder Befreiung von der Zuzahlungspflicht vor. Der Apotheker erkennt anhand seines Computerprogramms, ob ein Präparat zuzahlungsfrei ist oder nicht. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln müssen Patienten zehn Prozent des Arzneimittelpreises zuzahlen. Mindestens müssen es fünf Euro, höchstens dürfen es zehn Euro sein. Die Zuzahlung ist immer begrenzt auf die tatsächlichen Kosten des Medikaments. Die Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, die Zuzahlungen für die GKV einzusammeln und an die einzelnen Krankenkassen weiterzuleiten. Eine Liste mit allen zuzahlungsfreien Arzneimitteln findet man auf www.aponet.de Politik Generika sparen GKV Milliarden Euro / Wirkstoffausschreibungen bedrohen Vielfalt 05.08.2010 BERLIN – In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sparte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch die Verordnung von Generika – ohne Rabattverträge – mehr als 2,6 Milliarden Euro. Allein im Mai wurden 27.844 unterschiedliche Generikapackungen abgerechnet. Dahinter stehen derzeit 607 patentfreie und generisch verfügbare Wirkstoffe. Diese Zahlen hat das Marktforschungsinstitut IMS Health im Auftrag des Branchenverbandes Pro Generika ermittelt. Gleichen Angaben zufolge waren Generika mit einem Durchschnittspreis von 19,51 Euro in deutschen Apotheken im Mai nur halb so teuer wie die entsprechenden patentfreien Erstanbieterprodukte, die 38,47 Euro kosteten. Von Januar bis Mai wurden 177 Millionen Mal Generika von Ärzten verordnet und in Apotheken abgegeben. Den Ärzten stünde, so der Branchenverband, eine Vielfalt an Generika zur Verfügung, um die Arzneimitteltherapie ihrer Patienten individuell und optimal zu gestalten. Aktuell sei diese Arzneimittelvielfalt allerdings durch die Wirkstoffausschreibungen massiv bedroht. Das führe bereits jetzt zu Marktkonzentrationen und werde in Anbieteroligopolen enden. Alle Erfahrungen aus anderen Wirtschaftsbereichen bewiesen: „Erst schwindet die Angebotsvielfalt, dann steigen die Preise“, beklagte Pro Generika. Arzneimittel UAW: Ärzte und Apotheker haben Berichtsbogen überarbeitet 03.08.2010 BERLIN – Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Arzneimittelkommission der Apotheker (AMK) und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) hat den Berichtsbogen zur Meldung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW) grundlegend überarbeitet. Ziel war es UAW-Meldungen so einfach wie möglich zu gestalten und dabei aber möglichst alle Angaben zu erfassen, die für eine Bewertung notwendig sind. Telematik Verschlüsselungstechnik für eGK veraltet / Ab 2013 neuer Kartentyp erforderlich 02.08.2010 BERLIN – Die derzeit verfügbare Verschlüsselungstechnik im Chip der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist veraltet. Nach den Kriterien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik darf der aktuell verfügbare Kartentyp I daher nur noch bis Ende 2012 ausgegeben werden. Damit sind die gesetzlichen Krankenkassen in einer „technischen Zwickmühle“. Das meldet die in Neu-Isenburg ansässige „Ärzte Zeitung“ unter Berufung auf den E-Health-Konzern InterComponentWare (ICW). Dem Zeitungsbericht zufolge ist die neue Verschlüsselungstechnik der wahre Hintergrund, warum die Kassen – trotz gesetzlichem Auftrag – zögerten, die Karten an ihre Versicherten auszugeben. Ab 2013 müssten alle bis dahin im Umlauf befindlichen eGK (und Heilberufsausweise) ausgetauscht werden. Politik Arzneimittelmarkt: Ab Sonntag gilt Preisstopp 30.07.2010 BERLIN – Ab Sonntag, dem 1. August, greifen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften (GKVÄndG) erste konkrete Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition im Arzneimittelsektor. Der Herstellerabschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag wird von sechs auf 16 Prozent angehoben sowie ein Preisstopp für Arzneimittel festgelegt, die von den Kassen bezahlt werden. Die Regelungen gelten für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. Dezember 2013. Damit wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) um rund 1,15 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Dies sei notwendig, „um die ausufernden Ausgaben im Arzneimittelbereich einzudämmen und die finanzielle Stabilität der GKV zu sichern“, hieß es in einer Begründung des BMG. Gesundheitssystem Keine Kostenexplosion durch teure Krebsmedikamente 29.07.2010 BERLIN – Die Behandlung von schweren Krebserkrankungen wird das Gesundheitssystem nicht zum finanziellen Kollaps führen. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Krebsarzneimittel werden von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2009 jährlich um zirka 200 Millionen auf 3,8 Milliarden Euro 2013 wachsen. Das ist eine Steigerung von rund 4,8 Prozent pro Jahr. Der Anteil der Krebsmittel an den gesamten Arzneimittelausgaben wird sich von 9,4 auf 9,7 Prozent erhöhen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des IGES Instituts, das sich mit Fragen der Gesundheitsökonomie befasst. „In der bis 2013 jährlich erwarteten Ausgabensteigerung für sämtliche Arzneimittel von 4,0 Prozent sind lediglich 0,1 Prozent durch Krebsmittel bedingt“, rechnete IGES-Chef Professor Bertram Häussler bei der Vorstellung der Prognose zur Ausgabenentwicklung bei Krebsarzneimitteln vor. Zudem sei die Zahl neu eingeführter Krebspräparate seit dem Jahr 2000 mit drei Neueinführungen jährlich stabil – und diese Entwicklung werde bis 2013 auch konstant bleiben. Die von IGES initiierte Studie entstand mit Unterstützung der LAWG (Local Area Working Group), einer Arbeitsgemeinschaft internationaler, forschender Pharmaunternehmen. Für die Prognose wurde der Einsatz von Krebsmedikamenten von 2005 bis 2009 analysiert. Auf Basis dieser Ergebnisse wurden dann Verbrauch und Kosten für diese Arzneimittel bis zum Jahr 2013 geschätzt. Darin sind epidemiologische Faktoren, Daten klinischer Forschung sowie Informationen über Forschungsaktivitäten der pharmazeutischen Industrie eingeflossen. Politik Packungsgrößenverordnung: AOK begrüßt Pläne der Bundesregierung 27.07.2010 BERLIN – Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, Lücken bei der Regelung der Packungsgrößen für Arzneimittel zu schließen. Es sei höchste Zeit, den „Wildwuchs“ mit 49, 56, 98 oder 100 Tabletten in einer Packung zu regeln „und die therapeutische Gleichwertigkeit dieser Packungen klarzustellen“, heißt es in einer Mitteilung der Kasse. Die Ablehnung der vier großen Pharmaverbände gegen die Neuregelung ändere nichts daran, dass der Gesetzgeber hier auf dem richtigen Weg sei. Die AOK begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit der Novelle der Packungsgrößenverordnung regeln will, welche Arzneimittelpackungen in den drei Normgrößen (N1, N2, N3) in der Apotheke gegeneinander ausgetauscht werden dürfen. Dies würde allen Beteiligten, insbesondere bei der Umsetzung der Arzneimittelrabattverträge, Klarheit verschaffen, argumentiert die AOK. Politik Zeitung: Pick-up-Verbot kommt doch 26.07.2010 BERLIN – Offenbar setzt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Unterstützung der Koalitionspartner alles daran, wenigsten eines der gesundheitspolitischen Versprechen einzulösen: das im Koalitionsvertrag verabredete Pick-up-Verbot. Experten der Koalitionsfraktionen arbeiten derzeit an einer gerichtsfesten Formulierung, die noch in den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) eingearbeitet werden soll. Das erklärte der CDU-Gesundheitspolitiker Willi Zylajew im TV-Kanal der „Deutschen Apotheker Zeitung“ (DAZ). Nach Auffassung der Bundesregierung würde ein simples Pick-up-Stellen-Verbot aufgrund geschaffener Fakten (Stichwort: Versandhandel) gegen die verfassungsmäßig verbriefte Berufsfreiheit verstoßen. Daher wollen die Koalitionäre die Anforderungen an Pick-up-Stellen so hoch schrauben, dass sie für Drogeriemärkte und Co. nicht mehr attraktiv sind, sagte Zylajew. Eine klare Absage erteilte Zylajew Erwartungen, im Laufe der Gesetzgebung könne die neue Regelung des Großhandelsabschlages nochmals entschärft werden. Es könne nicht angehen, dass die Politik dem Großhandel Margen zubillige, der Großhandel daraufhin sage, die brauchen wir nicht vollständig und daraus den Apotheken Provisionen zahle. Mit Blick auf die Novelle der Apothekenbetriebsordnung machte sich Zylajew gegenüber „DAZ“-TV für eine Entbürokratisierung stark. Um die Betriebskosten der Apotheken zu senken, sei eine „Entrümpelung“ der zahlreichen Regelungen geboten. Arzneimittel Europa verzeichnet neue Rekordzahl gefälschter Medikamente 23.07.2010 BERLIN – Die Zollbehörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben 2009 eine neuerliche Rekordmenge gefälschter Medikamente sichergestellt. Insgesamt wurden in der Staatengemeinschaft 43.500 Beschlagnahmefälle gefälschter Produkte registriert. Acht Prozent davon betrafen Arzneimittel. In ihrem am (gestrigen) Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht verwies die EU-Kommission im Detail darauf, dass bei den Beschlagnahmeaktionen eine Menge von rund 11,5 Millionen gefälschter Arzneimittel sichergestellt werden konnten. Das waren gut 30 Prozent mehr als im Jahr 2008. Hauptsächliches Herkunftsland: die Vereinigten Arabischen Emirate. Während in der Vergangenheit in erster Linie Luxusgüter betroffen waren, sei nunmehr immer häufiger festzustellen, dass Gegenstände des täglichen Bedarfs gefälscht würden. Bei den betroffenen Erzeugnissen handele es sich in erster Linie um Zigaretten (19 Prozent der Beschlagnahmen), andere Tabakwaren (16 Prozent) Markenartikel (13 Prozent – vom Haushaltsgerät bis zur Zahnpasta) und Arzneimittel (10 Prozent). Politik Merkel will demografiefeste Sozialsysteme 22.07.2010 BERLIN – Wenn die Entkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten nicht gelinge, werden die deutschen Sozialsysteme Schiffbruch erleiden. Davon zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugt. Vor der Hauptstadtpresse verteidigte die CDU-Vorsitzende am (gestrigen) Mittwoch die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eingeleitete Gesundheitsreform als ersten Schritt, die Sozialsysteme demografiefest zu machen. Man müsse den Menschen deutlich machen, dass die Gesundheitskosten auch weiterhin „Jahr für Jahr“ steigen werden. Da der Faktor Arbeit nicht weiter belastbar sei, rechtfertige sich eine Anhebung der Zusatzbeiträge – auch einseitig zu Lasten der Beitragszahler, so Merkel. Angesichts einer alternden Gesellschaft sei es richtig und nicht unsolidarisch, vorhersehbare Kostensteigerungen über neue Wege zu finanzieren. Politik Merkel will Gesundheitssystem vor Ort erkunden 21.07.2010 MÜNCHEN – Der Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Plan gerufen. Sie will für sich das deutsche Gesundheitswesen erkunden und den Sorgen von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen persönlich auf den Grund gehen. In einem Interview mit der in München erscheinenden Illustrierten „Bunte“ kündigte Merkel an, sich „in diesem Jahr gern verschiedene Facetten des Gesundheitswesens anzuschauen, wie ich das vor zwei Jahren bei meiner ´Bildungsreise´ gemacht habe“. Die Kanzlerin erhofft sich von ihrer Erkundung vor Ort mehr Einblick in Nöte und Probleme von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten: Das Gesundheitswesen sei eine „ganz schwierige Materie“, betonte Merkel. Um die Probleme zu durchdringen, genüge ihr das Aktenstudium nicht. Sie wolle unter anderem wissen: „Wie funktioniert unser Gesundheitssystem? Wie teilen sich die Beträge auf? Nach welchen Maßstäben wird das Geld verteilt?“ Politik Rösler: Lasten der GKV-Reform „gerecht aufgeteilt“ 19.07.2010 BERLIN – Vorwürfe von Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften, das regierungsamtlich verordnete Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sei unsozial, wies Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zurück. Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Arbeitgeber werden allesamt zur Kasse gebeten, um das voraussichtliche Defizit in Höhe von elf Milliarden Euro aufzufangen. Dies belege, dass die Lasten sehr wohl „gerecht aufgeteilt“ wurden, erklärte Rösler den AOK-Magazinen „Bleib gesund“, „Gesundheit und Gesellschaft“ und „:intro“. Politik Monopolkommission: Apothekenketten und Preiswettbewerb bei Rx-Präparaten 15.07.2010 BERLIN – Wenn es nach der Monopolkommission geht, müssen die Bürger in Deutschland künftig nicht nur Krankenkassenbeiträge zahlen, sondern im Krankheitsfall auch noch einen Eigenanteil an ihren Behandlungskosten. Justus Haucap, Vorsitzender der Kommission, die die Bundesregierung hinsichtlich Wettbewerb und Marktregulierung berät, glaubt, nur so die „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Neben der verpflichtenden Eigenbeteiligung an den Behandlungskosten spricht sich die Kommission auch für mehr Wettbewerb auf dem Apothekenmarkt aus. Der Vorschlag: Die Zuzahlungsregelung streichen und statt dessen eine Apothekengebühr einführen. Diese sollten die Apotheken bis zu einer bestimmten Obergrenze frei bestimmen dürfen. Außerdem erneuerte Haucap bei der Vorstellung des 18. Hauptgutachtens für das Bundeswirtschaftsministerium seine Forderung nach Zulassung von Apothekenketten. Die Bundesapothekerkammer (BAK) wehrt sich entschieden gegen die Ideen der Monopolkommission. Ein Preiswettbewerb bei rezeptpflichtigen Medikamenten führe zu uneinheitlichen Arzneimittelpreisen. BAK-Präsidentin Erika Fink: „Nicht der Geldbeutel darf darüber entscheiden, ob jemand vor der Einnahme eines rezeptpflichtigen Medikaments vom Apotheker umfassend informiert wird oder nicht.“ Patienten entschieden heute selbst darüber, in welcher Apotheke sie ihre Rezepte einlösten. Für viele ältere, chronisch kranke und multimorbide Patienten sei der Service-, Leistungs- und Qualitätswettbewerb der Apotheken innerhalb der gesetzlichen Grenzen von großer Bedeutung. Dieser Wettbewerb werde von der Monopolkommission erheblich unterschätzt, so Fink. Und: Für die Erfüllung ihres gesetzlich geregelten Versorgungsauftrags erhielten die Apotheken nur 2,6 Prozent der GKV-Ausgaben. Die Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel sind gesetzlich geregelt und bundesweit einheitlich. Bei rezeptfreien Medikamenten gibt es einen Preiswettbewerb. Fink: „Medikamente sind ein beratungsbedürftiges Gut. Die Monopolkommission vergisst, dass Preiswettbewerb auch zum unsachgemäßen  Mehrkonsum führen kann – das wollen Apotheker als Heilberufler verhindern. Es kann auch nicht im Interesse der Patienten sein.“ Politik Widerstand gegen Erstattungsverbot für Homöopathie 14.07.2010 BERLIN – Kritik auch aus den eigenen Reihen ernteten die Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) für ihre Vorschläge, die Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen. Sie hatten ihre Forderungen mit dem Hinweis auf die prekäre finanzielle Lage der GKV begründet. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will an der Erstattungspflicht festhalten. Dagegen zeigte sich sein Koalitionspartner CDU in dieser Frage uneins. Klare Kante dagegen bei der oppositionellen SPD. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Carola Reimann, stellte klar: Lauterbach vertrete in ihrer Fraktion eine Einzelmeinung. Deutlich Kritik kam auch aus dem Lager der GKV und der Pharmaindustrie. Die gesetzlichen Krankenversicherer verwiesen gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ darauf, dass Lauterbach und Spahn nur eine Woche nach der Honorarerhöhung für Ärzte jetzt Leistungskürzungen für die Versicherten diskutierten. Die Tatsache, dass einige Kassen homöopathische Leistungen anbieten und andere nicht, belege den funktionierenden Wettbewerb. Personalie Rösler ernennt neuen Sachverständigenrat 14.07.2010 BERLIN – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat den neuen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen ernannt und den Mitgliedern am (gestrigen) Dienstag ihre Berufungsurkunden überreicht. Die Amtszeit des neu bestellten Gremiums läuft bis zum 14. Juli 2014. Ihm gehören an: • Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach – Institut für Allgemeinmedizin, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main • Prof. Dr. Wolfgang Greiner – Lehrstuhl für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement, Universität Bielefeld • Prof. Dr. med. Marion Haubitz – Abteilung Nephrologie, Medizinische Hochschule Hannover • Prof. Dr. Doris Schaeffer – Lehrstuhl für Versorgungsforschung und Pflegewissenschaft, Universität Bielefeld • Prof. Dr. med. Matthias Schrappe – Institut für Patientensicherheit, Rheinische Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn • Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M (Harvard) – Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit, Rheinische Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn • Prof. Dr. rer. pol. Eberhard Wille – Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, Universität Mannheim. Seinen Vorsitz wählte der Sachverständigenrat in der konstituierenden Sitzung. Für die kommenden zwei Jahre wurden Eberhard Wille zum Vorsitzenden und Matthias Schrappe zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Aus dem Gremium ausscheiden mussten Prof. Dr. Adelheid Kuhlmey, Prof. Dr. Gerd Glaeske sowie Prof. Dr. Rolf Rosenbrock. Politik Pick-up-Problem mit Apothekenbetriebsordnung regeln 12.07.2010 BERLIN – Die Auswüchse des Versandhandels lassen sich insbesondere aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht über ein Gesundheitsreformgesetz stoppen. Zu diesem Urteil waren Experten sowohl des Justiz- wie des Innenministeriums gekommen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist entschlossen, dieses Thema nun über die Apothekenbetriebsordnung in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang machte er in Berlin deutlich, dass eine Regelung auf dieser Ebene keine wettbewerbsrechtlichen Angriffsflächen biete. Zugleich wies Rösler Spekulationen zurück, wonach er den Kassenabschlag gesetzlich regeln wolle. Weder in seinem Ministerium noch in den Regierungsfraktionen gebe es entsprechende Absichten oder gar Planungen. Der Minister verwies auf den GKV-Spitzenverband und den Deutschen Apothekerverband, die sich im Rahmen der Selbstverwaltung über die Rabattfrage einigen müssten. Dabei betonte Rösler, dass es für die Apotheken zu keinen Mehrfachbelastungen kommen dürfe. Bundestag Rösler vor Gesundheitsausschuss: Apotheken werden nicht verschont 08.07.2010 BERLIN – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat im Gesundheitsausschuss des Bundestages für die Koalitionspläne zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geworben. Rösler betonte am (gestrigen) Mittwoch vor dem Ausschuss, die „sehr ausgewogene“ Verteilung der Lasten. Sowohl Versicherte und Arbeitgeber als auch die stationären und ambulanten Leistungserbringer sowie die Verwaltung der Krankenkassen leisteten einen Sparbeitrag. Im Gesundheitssystem selbst würden im kommenden Jahr Sparbeiträge in Höhe von 5,5 Milliarden Euro erbracht. Zugleich bezeichnete Rösler den Kompromiss der Koalition als einen „Einstieg in ein verbessertes System, um künftige Kostensteigerungen aufzunehmen“. 2011 wird ein Minus bei der GKV in Höhe von elf Milliarden Euro erwartet. Rösler wies Vorwürfe aller Oppositionsfraktionen zurück, bestimmte Gruppen wie Ärzte oder Apotheker verschont zu haben. So treffe die im Arzneimittelsparpaket geplante Reduzierung der Großhandelsmargen in einer Größenordnung von rund 350 Millionen Euro vor allem die Apotheken. Zur Begründung fügte der Minister hinzu, der Großhandel habe dieses Geld bislang weitgehend in Form von Rabatten an die Apotheken weitergereicht. Der Koalitionskompromiss sieht unter anderem vor, dass der GKV-Beitragssatz im kommenden Jahr von derzeit 14,9 auf dann 15,5 Prozent steigt. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Kassen können ferner von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Allerdings ist eine Überforderungsklausel vorgesehen, die bei zwei Prozent des jeweiligen Einkommens liegt. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag diese Schwelle, wird der Mehrbetrag aus Steuermitteln ausgeglichen. Rösler erläuterte, dass der Sozialausgleich bis zur Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages erfolge. Er betonte zugleich, für das kommende Jahr keine weiteren Zusatzbeiträge zu erwarten. Politik Gesundheitsreform: Koalition einigt sich / Apothekenabschlag bleibt bestehen 07.07.2010 BERLIN – Im Streit um die Gesundheitsreform haben sich die Regierungsparteien geeinigt. Das Ergebnis verkündete Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am (gestrigen) Dienstag in Berlin. Demnach wird der Einheitsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 0,6 auf 15,5 Prozent erhöht. Die Zusatzkosten tragen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer je zur Hälfte. Ersatzlos gestrichen wird die Deckelung des Zusatzbeitrags zur GKV. Bislang durfte er maximal ein Prozent des Einkommens betragen. Die Kassen dürfen die Höhe dieser Prämie, die von den Arbeitnehmern allein zu zahlen ist, künftig frei bestimmen. Für Geringverdiener und Rentner ist, wie im ursprünglichen Prämienmodell der FDP vorgesehen, ein Sozialausgleich geplant. Bei Arzneimitteln sowie den Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser soll die GKV in den nächsten zwei Jahren Ausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro einsparen. Rösler zeigte sich in Berlin zuversichtlich, dieses Ziel mit Hilfe der beschlossenen Sparpakete (dieser Dienst berichtete) zu erreichen. Spekulationen, wonach die Regierung auch den Apothekenabschlag zumindest wieder auf den alten Satz von 2,30 Euro anheben könnte, haben sich nicht bestätigt. Damit bleibt es dabei, dass die Regierung den Zwangsrabatt nicht per Verordnung festschreibt. Auch künftig werden die Unterhändler von GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband diesen Abschlag, der aktuell 1,75 Euro pro Packung beträgt, aushandeln müssen – und bei Nichteinigung hat demnach auch weiterhin das Schiedsgericht das letzte Wort. Politik Apothekenbetriebsordnung: BMG befragt Verbände 06.07.2010 BERLIN – Was kürzlich als Novelle der Apothekenbetriebsordnung in Berlin kursierte, war ein Grundlagenpapier, das der internen Diskussion dienen sollte. Diese scheint in ein Konzept gemündet zu sein. Denn für Donnerstag (dem 15. Juli) kommender Woche hat das Bundesgesundheitsministerium die betroffenen Verbände zu einem informellen Austausch über „mögliche“ Regelungsänderungen eingeladen. Mit dabei sind insbesondere die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), die Bundesapothekerkammer sowie die Organisation der Krankenhausapotheker ADKA. Dabei wird es insbesondere um folgende Punkte* gehen: • Anforderung an die Apothekenleitung und das Apothekenpersonal, • Bedeutung eines Qualitätsmanagementsystems (QMS) für Apotheken, • Regelungen für die patientenindividuelle Verblisterung • Anforderungen an Betriebsräume und Ausrüstung der Apotheke, • Vorschriften für die Arzneimittelherstellung und -prüfung in der Apotheke • Qualität und Vertraulichkeit der Beratung durch Apotheken und Einsatz audiovisueller Techniken (sogenannte Videokabinen) bei der Beratung, • Erleichterung der Auslieferung durch Boten, • Rezeptsammelstellen – einheitliche Anforderungen für Präsenz- und Versandapotheken, • Regelungen für die erneute Ausgabe zurückgenommener (wieder verwendungsfähiger) Arzneimittel. Die Liste wurde von „DAZ.online“, der Internetausgabe der „Deutschen Apothekerzeitung“ (DAZ), zusammengestellt. Politik Regierung will Apothekenabschlag wieder anheben 05.07.2010 BERLIN – CDU/CSU und FDP haben sich darauf verständigt, den Apothekenabschlag wieder anzuheben. Der Zwangsrabatt, den die Apotheken an die gesetzlichen Krankenversicherungen abführen müssen, beträgt aktuell 1,75 Euro. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll er auf 2,10 Euro oder auf die bereits 2008 geltende Marge von 2,30 Euro angehoben werden. Die Entscheidung treffen am (morgigen) Dienstag die Vorsitzenden der Regierungsparteien und -fraktionen im sogenannten Koalitionsausschuss. Apotheker ABDA fordert von Politik „Verlässlichkeit und Fairness“ 02.07.2010 BERLIN – Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat am (gestrigen) Donnerstag in Berlin einstimmig folgende Resolution zu den jüngsten Vorhaben der Bundesregierung im Arzneimittelbereich verabschiedet: „Die aktuellen Gesetzesvorhaben und Überlegungen der Bundesregierung gefährden die flächendeckende, wohnortnahe und sichere Arzneimittelversorgung in Deutschland durch die Apotheken mit ihren 147.000 Beschäftigten. Deshalb fordern die deutschen Apothekerinnen und Apotheker die Koalition aus CDU, CSU und FDP auf, zu einer Politik der Vernunft und Fairness zurückzukehren. Wir erwarten von der Politik das identische Maß an Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit, das mehr als 4,1 Millionen Menschen Tag für Tag, Nacht für Nacht, an 365 Tagen und Nächten pro Jahr auch von ihren Apotheken erwarten können. Die angekündigten und aktuell diskutierten Vorhaben haben erhebliche Folgen für die Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten. Diese Politik wird die rund 21.500 Apotheken massiv belasten, Existenzrisiken aufwerfen, Arbeitsplätze gefährden, hoch qualifizierte und verantwortungsbewusste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frustrieren und Investitionen verhindern. Umgehend sollte sich die Bundesregierung mit den seit langem vorliegenden Vorschlägen der Apothekerschaft zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung auseinandersetzen. Wir Apothekerinnen und Apotheker fordern die Politik auf, ihre Fehleinschätzungen der tatsächlichen Lage der Apotheken sofort zu korrigieren. Fakt ist, dass die Apotheken nicht für die mangelnde Finanzausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verantwortlich sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich umgehend auf die nutzbringende Rolle der wohnortnahen Apotheke bei der sicheren, unabhängigen, frei- und heilberuflich gestalteten Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln zu besinnen. Die Apotheker erwarten von der Politik in Zukunft einen fairen und offenen Dialog auf der Basis verlässlicher Aussagen.“ Politik Wolf: Bundesregierung beugt sich Pick-up-Lobby 01.07.2010 BERLIN – „Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den so genannten Pick-up-Stellen verbieten.“ Diese Formulierung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurde auch in den Referentenentwurf zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AMNOG übernommen. Das Gesetz wurde jetzt vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. „Doch mittlerweile steht fest, dass dieser Satz das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben stand. Schwarz-Gelb lässt das Schlupfloch offen für Drogerieketten, Tankstellen und Pommesbuden“, beklagt Heinz-Günter Wolf, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). „Die Politik geht das Risiko einer nachhaltig drastischen Verschlechterung der Arzneimittelversorgung sehenden Auges ein und beugt sich damit der massiven Lobby der Drogerieketten. Das ist ein schwarzer Tag für die Arzneimittelsicherheit“, kommentiert Wolf den Kabinettsentwurf der Bundesregierung. „Fakt ist: CDU, CSU und FDP haben sich für eine Versorgung zweiter Klasse und gegen eine hochwertige Arzneimittelversorgung entschieden. Der Sieg der Drogeriekettenbetreiber ist eine dramatische Niederlage für den Patienten- und Verbraucherschutz.“ Arzneimittelmarkt Bundesregierung beschließt Neuordnung / Neue Apothekenzuschläge 30.06.2010 BERLIN – Das Bundeskabinett hat am (gestrigen) Dienstag eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen. Mit der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eingebrachten Vorlage soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) pro Jahr zwei Milliarden Euro einsparen. Kurzfristig in die Vorlage aufgenommen wurde ein Passus, der die Gewinnspannen des Pharmagroßhandels verringern soll. Bislang erhalten die Großhändler sechs bis 15 Prozent Zuschlag pro Packung, höchstens jedoch 72 Euro. Künftig soll es nur noch einen Fixzuschlag von 60 Cent pro Packung geben, zuzüglich eines preisabhängigen Zuschlags von 1,7 Prozent, maximal 20,40 Euro. Rösler will damit etwa 400 Millionen Euro einsparen. Röslers Vorlage sieht auch eine Anhebung der Apothekenzuschläge für die Zubereitung parenteraler Lösungen vor. Für zytostatikahaltige Lösungen soll es künftig 90 statt bisher 70 Euro geben. Und 51 statt bisher 40 Euro sind für Antibiotika-, Virusstatika- sowie schmerzmittelhaltige Lösungen geplant. Der Zuschlag für Ernährungslösungen dürfte von 65 auf 83 Euro steigen, während es für sonstige Lösungen künftig 70 statt 55 Euro geben soll. Neu aufgenommen wurden, wie die „DAZ.online“ meldet, Lösungen mit monoklonalen Antikörpern. Hier sind 87 Euro und für Calciumfolinat 51 Euro veranschlagt. Allerdings gilt in der GKV seit Anfang 2010 die neue Hilfstaxe, sodass die neuen Zuschläge nur für privat liquidierte Rezepte gelten. Politik BMG will Funktionsrabatte drastisch begrenzen 29.06.2010 BERLIN – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Funktionsrabatte, die der Großhandel den Apotheken gewährt, drastisch einschränken. Das zumindest sieht der Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) vor. Wie wie Onlineausgabe der „Deutschen Apothekerzeitung“ unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier meldet, soll der Großhandel demnach künftig auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers (ohne Mehrwertsteuer) einen Zuschlag von höchstens 1,7 Prozent (maximal jedoch 20,40 Euro) sowie zusätzlich einen Festzuschlag von 60 Cent plus Umsatzsteuer erheben. Zur Rabattgewährung dürfe der Großhandel höchstens den prozentualen Zuschlag, nicht aber den Festzuschlag einsetzen. Der kürzlich vom Großhandelsverband Phagro unterbreitete Vorschlag zum Thema „Arzneimittelmarkt“ scheint damit vom Tisch zu sein. Das BMG zumindest sieht in seinem Gesetzentwurf die Großhandelsvergütung als „ausreichend“ an. Die Auswirkungen auf die Apotheken werden in dem Papier ausgespart. Apotheken Keine Arzneimittel via Automat 25.06.2010 LEIPZIG – Medikamente dürfen nicht von einem Ausgabeterminal abgegeben werden. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fest. Mit diesem Urteil (BVerwG 3 C 30.09 und 3 C 31.09 – 24. Juni 2010) scheiterten zwei Apotheker aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die derartige Automaten aufgestellt hatten, in letzter Instanz. Sie wollten mit diesen Terminals Patienten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten bedienen. Bei derartigen Systemen wird ein Ausgabeterminal mit dem Warenwirtschaftsautomaten der Apotheke gekoppelt. Der Kunde nimmt per Videoanlage Kontakt zu einem Apotheker in einem Callcenter auf, während sein Rezept von dem Automaten eingescannt wird. Der Apotheker kann über die Fernsteuerung sowohl apotheken- wie verschreibungspflichtige Medikamente abgeben. Die Bundesrichter kamen in ihrem Urteil zwar zu dem Schluss, dass dieses Verfahren der gesetzlichen Dokumentationspflicht des Apothekers bei der Rx-Abgabe genügt. Unzulässig sei jedoch, dass nicht das pharmazeutische Personal der Apotheke, sondern ein Dienstleister den Patienten bediene, obwohl der „inhabende Apotheker“ zur persönlichen Leitung der Apotheke verpflichtet sei. Zum Ausgang des Verfahrens erklärte Heinz-Günter Wolf, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), dass damit erneut der Patientenschutz und die Arzneimittelsicherheit höchstrichterlich gestärkt wurde. Wolf weiter: „In einer zentralen Fragestellung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die persönliche Verantwortung des Apothekers beileibe kein Selbstzweck ist, sondern entscheidend für die sichere Arzneimittelversorgung von Patienten.“ Arzneimittelversorgung Justiz- und Innenministerium: Pick-up-Verbot verfassungswidrig 24.06.2010 BERLIN – Seinen Plan, ein Pick-up-Verbot durchzusetzen, muss das Bundesgesundheitsministerium (BMG) begraben. Sowohl das Bundesinnenministerium wie auch das für die Prüfung von Gesetzesvorhaben federführende Bundesjustizministerium hat abgewunken. Begründung: Dem Vorhaben des BMG stehen verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Folge: Das Pick-up-Verbot muss aus dem Entwurf für das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) gestrichen werden. Die FDP hatte noch im Sommer vergangenen Jahres, damals als Oppositionspartei, gegen die Auswüchse des Versandhandels gekämpft und im Bundestag ein Pick-up-Verbot verlangt. Sie war mit ihrem Vorstoß an der damaligen Regierungsmehrheit, die von CDU/CSU und SPD getragen wurde, gescheitert. Da das AMNOG noch vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages in erster Lesung beraten werden soll, muss es in der kommenden Woche dem Parlament zugeleitet werden. Eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss wird es voraussichtlich im September (spätestens im Oktober) geben. Apotheken ApBetrO: Entwurf noch nicht autorisiert / Ziel: mehr pharmazeutische Kompetenz 21.06.2010 BERLIN – Die geplante Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) steht. Allerdings wurde das Papier noch nicht von der politischen Leitung des Bundesgesundheitsministeriums (Minister, Staatssekretäre) abgesegnet. Die grundlegende Marschrichtung dürfte sich dennoch nicht verändern, da sie von der Führungsetage vorgegeben war: nämlich die heilberufliche (pharmazeutische) Kompetenz des Apothekers zu stärken. Hier einige Vorstellungen in Stichworten: • Die Einführung einer Anzeigenpflicht für Pick-up-Stellen kommt. • Externe Videokabinen („Videoapotheken“) werden Apothekenbetriebsräume. • PTA müssen künftig alle von ihnen abgezeichneten Rezepte dem Apotheker vorlegen. • Apothekentypische Dienstleistungen und apothekenübliche Waren werden definiert. • Botendienste werden generell zulässig – wenn der Bote zum Apothekenpersonal gehört. • Während eine Beratung bislang erfolgen „soll“, wird sie künftig Pflicht. In der Novelle wird das Personal verpflichtet, bei jeder Arzneimittelabgabe „eine Beratung anzubieten“. • Die Anforderungen an Betriebsräume, Technik und Hygiene werden zum Teil verschärft (Stichworte: GMP-Regeln, Rezepturarbeitsplätze). Politik vdek will Apothekenabschlag wieder auf 2,30 Euro anheben 18.06.2010 BERLIN – Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) hat eindringlich an die Gesundheitspolitiker der Koalition vor ihrer Klausurtagung am (morgigen) Freitag und Samstag appelliert, sich zügig auf ein Sparpaket zu einigen, das in Teilen auch schon im Jahr 2010 gelten muss. Das von der CDU zur Klausurtagung vorgelegte Sparpaket soll die GKV um rund 2,2 Milliarden Euro entlasten. „Das reicht noch nicht. Hier muss noch nachgelegt werden“, forderte vdek-Chef Thomas Ballast. So müsse der gesetzliche Apothekenabschlag statt auf 2,10 Euro auf die ursprünglichen 2,30 Euro angehoben werden. Auch in den Krankenhäusern könnte im Bereich der Mehrleistungen durch einen 50-prozentigen Abschlag und bei den Ärzten durch Festlegung der ambulanten Vergütung auf das Niveau von 2009 als Basisjahr noch deutlich nachjustiert werden. Dringenden Handlungsbedarf gibt es aus Sicht des vdek im Bereich der Hausarztverträge. „Dass die Kassen vom Gesetzgeber zwangsverpflichtet werden, teure Hausarztverträge ohne Zusatznutzen für den Patienten abzuschließen, passt überhaupt nicht zum Sparwillen der Bundesregierung. Diese Verträge kosten die Kassen Milliarden“, so der Kassenchef. Zudem warnte Ballast davor, im Reformpaket Maßnahmen vorzusehen, die die Sparbemühungen wieder zunichte machten. So sei die im Arzneimittelsparpaket vorgesehene Mehrkostenregelung zu den Rabattverträgen kontraproduktiv und würde die bisherigen jährlichen Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro gefährden. Wichtig sei auch, dass die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel endlich abgesenkt würde. Dadurch könnten auf einen Schlag etwa drei Milliarden Euro eingespart werden. Bundestag Gesundheitsausschuss für höheren Herstellerabschlag 17.06.2010 BERLIN – Pharmahersteller sollen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab dem 1. August einen höheren Abschlag auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloss der Gesundheitsausschuss des Bundestages am (gestrigen) Mittwoch. Das „Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ steht am Freitag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages. Die vom Ausschuss beschlossene Anhebung des Herstellerabschlags von 6 auf 16 Prozent gilt für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die zu Lasten der GKV abgegeben werden und für die es keinen Festbetrag gibt. Die Regelung soll bis Ende 2013 gelten. Gleichzeitig sollen die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden. Abweichend von früheren Anträgen sollen Rabatte, die Pharmaunternehmen gesetzlichen Krankenversicherungen gewähren, sowie mögliche Senkungen des Listenpreises mit dem Herstellerabschlag verrechnet werden. Dadurch sei keine Verminderung des beabsichtigten Einspareffekts von 1,15 Milliarden Euro im Jahr zu erwarten, hieß es aus Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Außerdem wurde beschlossen, dass Pharmaunternehmen, die aufgrund des beschlossenen Herstellerabschlags nachweislich in eine Notsituation geraten, eine Ausnahmeregelung beantragen können. Weiterhin sollen Krankenkassen verpflichtet werden, Onlinedienste anzubieten, mit denen Leistungserbringer elektronische Gesundheitskarten auf ihre Gültigkeit überprüfen können. Durch die Prüfung, die vierteljährlich durchgeführt werden soll, sollen ungültige sowie als verloren oder gestohlen gemeldete Karten erkannt werden können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte ebenso wie die Linksfraktion Bedenken, dass der Schutz sensibler Daten bei der Übermittlung an die Krankenkassen nicht gesichert sein könnte. Zahlreiche Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. So hatten sowohl SPD als auch die Linksfraktion jeweils einen Antrag zur unabhängigen Patientenberatung (UPB) vorgelegt. Die SPD forderte, die Finanzierung der Modellprojekte auf diesem Gebiet, die Ende 2010 auslaufen, um ein halbes Jahr zu verlängern. Auch die Linksfraktion plädierte für eine weitere Finanzierung der Angebote mit 7,5 Millionen Euro im Jahr 2011. CDU/CSU und FDP kündigten an, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen eigenen Entwurf zur Fortführung der Modellprojekte in der UPB vorgelegen zu wollen. Personalie Wolf künftiger ZAEU-Präsident 16.06.2010 BERLIN – Heinz-Günter Wolf, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, wurde am (gestrigen) Dienstag im belgischen Brügge zum nächsten Präsidenten der ZAEU gewählt. Der 63-jährige Wolf wird damit Nachfolger seines belgischen Kollegen Filip Babylon. Die einjährige Amtszeit beginnt am 1. Januar 2011. Die ZAEU ist ein Zusammenschluss europäischer Apothekerverbände mit Sitz in Brüssel. Die Vereinigung vertritt die Interessen von rund 400.000 Pharmazeuten in derzeit 29 Ländern. Dem Verband gehören die Apothekerorganisationen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der EU-Beitrittskandidaten sowie der EFTA-Mitgliedsstaaten an. Politik Union schreibt Sparpaket für Gesundheitssystem fest 15.06.2010 BERLIN – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will im Gesundheitssystem zwei Milliarden Euro einsparen. Seine Koalitionspartner von der Union möchten weitere 2,2 Milliarden Euro draufsatteln. Dazu soll unter anderem der Apothekenabschlag (per Gesetz) auf 2,10 Euro steigen. Allein das erspart, wie die Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Rolf Koschorrek (beide CDU) ihren Kollegen erfolgreich vorrechneten, den gesetzlichen Kassen Ausgaben in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro. Unklarheit herrschte am (gestrigen) Montag in der gesundheitspolitischen Klausur der Unionsfraktion über die Höhe des Großhandelsrabatts für die Apotheken. Die versammelte Politikerrunde ging von 600 Millionen Euro aus. Nach Angaben des Großhandelsverbandes Phagro wird der Rabatt jedoch zum größten Teil nicht auf Rx-Verordnungen gewährt, sondern auf OTC-Produkte. Diesen entscheidenden Unterschied will die Union bis zum kommenden Freitag klären. Dann beraten die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister über ihr weiteres Vorgehen in Sachen GKV-Finanzierung. Das Defizit der GKV wird für 2011 auf elf Milliarden Euro veranschlagt. Rechnet man die Sparlisten zusammen und addiert man den Zuschuss aus der Steuerkasse obendrauf, weisen die Finanzen voraussichtlich immer noch eine Deckungslücke von fünf Milliarden Euro auf. Dieses Defizit ließe sich, wie es aus Unionskreisen hieß, zumindest um weitere zwei Milliarden Euro reduzieren. Dazu müsste man die Zusatzbeiträge anheben und die Ausnahmeregelungen bei der Praxisgebühr weitgehend abschaffen. Politik Gesundheitsreform: CDU will 2,2 Milliarden Euro sparen 14.06.2010 BERLIN – Zur Klausurtagung der Gesundheitspolitiker von CDU und CSU am (heutigen) Montag werden die Abgeordneten Jens Spahn und Rolf Koschorrek ihren Kollegen einen deftigen Sparkatalog präsentieren. Sie wollen die gesetzlichen Kassen jährlich um 2,2 Milliarden Euro entlasten. „Gespart werden soll bei den Verwaltungskosten der Kassen, bei Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und beim Arzneimittelgroßhandel“, berichtet die „Berliner Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf beide Politiker. Was die Apotheken und den Großhandel betrifft, visieren Spahn und Koschorrek über eine Senkung der Großhandelsmarge und der Funktionsrabatte Einsparungen in Höhe von rund 400 Millionen Euro an. Diese Idee ist allerdings nicht neu. Bereits vor drei Monaten hatte der Amtschef des Bundesgesundheitsministeriums, Staatssekretär Stefan Kapferer (FDP), angekündigt, im Zuge einer Umstellung des Großhandelsrabatts auch Teile der Apotheken-Einkaufsrabatte in Richtung GKV „umleiten“ zu wollen. Was die anderen Beteiligten betrifft, sieht die Kalkulation von Spahn und Koschorrek offenbar wie folgt aus: Die Kassen sollen ihre Verwaltungskosten um 350 Millionen Euro zusammenstreichen, während die Kliniken 650 Millionen Euro einzusparen haben. Und last but not least sollen Honorarkürzungen bei Ärzten und Zahnärzten (Koschorrek ist niedergelassener Zahnmediziner) weitere Einsparungen von wenigsten 700 Millionen Euro bringen. Krankenkassen Apothekenabschlag 2010: Haltung der Kassen offen 11.06.2010 BREMEN – Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben die April-Abrechnung des Norddeutschen Apothekenrechenzentrums (NARZ/AVN) mit dem um 55 Cent auf 1,75 Euro abgesenkten Apothekenabschlag beglichen. Triebfeder dürfte die Sorge gewesen sein, bei Zahlungsverzug (gemäß § 130 SGB V beträgt die Frist zehn Tage nach Rechnungseingang) den gesamten Rabatt zu verlieren. Da alle anderen Rechenzentren den neuen Abschlag erst mit der Mai-Abrechnung berechnet haben und einige Kassen für 2010 jedoch wieder den bisherigen Abschlag von 2,30 Euro verlangen wollen, versprechen die nächsten Tage spannend zu werden. Zur Erinnerung: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat den Schiedsspruch, den Apothekenabschlag von 2,30 auf 1,75 Euro zu senken, in einer Vorab-Entscheidung als rechtmäßig eingestuft. Teile der GKV behaupten nun, der Spruch gelte nur für das Jahr 2009. Dieser Auffassung widerspricht NARZ/AVN. „Die Reduzierung kam“, so Dr. Jörn Graue, Vorstandsvorsitzender des NARZ, „vertragskonform zustande.“ Mehr noch: Der Vertrag sehe ausdrücklich vor, dass Änderungen der Vereinbarung bedürfen. Graue weiter: „Solange für die Folgejahre, also ab 2010, keine Änderung des Abschlags vereinbart wurde, gilt daher die Vereinbarung von 2009 fort.“